Das Landgericht Köln hat in der letzten Woche das erstinstanzliche Urteil gegen die ehemalige Femen-Aktivistin Josephine Witt für ihren Sprung auf den Altar während der Weihnachtsmesse 2013 in zweiter Instanz bestätigt und sie wegen „Störung der Religionsausübung“ veruteilt. Ich empfinde dieses Urteil als Skandal!

Sicher kann man darüber streiten, ob Frau Witts Art des Protestes objektiv betrachtet geeignet war, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Ich fand es sehr kreativ und habe damit kein Problem, aber, wie gesagt, darüber kann man geteilter Meinung sein. Nein, was ich als skandlös empfinde, ist, dass der Tatbestand „Störung der Religionsausübung“ als Straftat geahndet und sogar als Offizialdelikt verfolgt wird, d. h. die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, auch ohne dass es einer Anzeige bedarf!

Religionsausübung ist definitiv Privatsache. Wie kann es sein, dass der (angeblich säkulare) Staat hier von Amts wegen Partei ergreift? Ich kann mir gut vorstellen, dass sich Gläubige von Frau Witts Aktion in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen. Aber auch ich fühle mich regelmäßig in meinen weltanschaulichen Gefühlen verletzt, wenn sogenannte religiöse Würdenträger mit ihren nach meiner Auffassung infantilen Irrlehren Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen. Ich empfinde sowohl den Anblick von religiösen Symbolen als Zumutung (egal ob Kruzifix, Kopftuch, Kippa etc.), wie auch die Allgegenwart sogenannter Gotteshäuser. Kein Strafrechtsparagraf schützt mich davor. So sollte es auch umgekehrt sein. Wenn sich jemand persönlich beleidigt fühlt, mag er meinethalben Anzeige erstatten. Auch kann der Kardinal als Hausherr des Kölner Doms jederzeit gegen einen Störenfried wegen Hausfriedensbruchs vorgehen. Das Strafgesetzbuch gibt das her. Aber ein Straftatbestand „Störung der Religionsausübung“, noch dazu als Offizialdelikt, hat in der heutigen Zeit im Strafgesetzbuch nichts verloren.

Es wird allerhöchste Zeit, den Strafrechtsparagraphen 167 in Gänze anzugreifen und ihn und seinen ebenso antiquierten Artgenossen, den sogenannten „Blasphemieparagrafen“ 166, auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Ich kann mir nur wünschen, Frau Witt möge die Kraft finden, den Instanzenweg weiterzugehen. Sie verdient für ihre Standhaftigkeit die Solidarität und Unterstützung der freidenkenden Gesellschaft!

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Das höchste Deutsche Gericht erlaubt nach neuester Rechtsprechung das exponierte Zurschautragen religiöser Symbolik an Deutschen Schulen und unterminiert damit den Ansatz werteneutraler Unterrichtung unserer Kinder in Fragen der Ethik und Weltanschauung. Und es schwächt weiter die ohnehin völlig unzureichende und allenfalls in Ansätzen vorhandene Trennung zwischen Staat und Religion und befeuert deren unseligen Wettbewerb. Sehen wir künftig auch wieder Kruzifixe in den Klassenzimmern? Kreuze um die Hälse von Lehrern? Ordenstrachten? Priestergewänder? Zeigt her euren Glauben, sagt das Urteil des Verfassungsgerichts, versteckt ihn nicht, drängt ihn euren Schutzbefohlenen auf, sie können sich nicht wehren!

Überhaupt verstärkt sich bei mir der Eindruck, nicht nur unsere Gerichte, sondern auch Politik und Medien überböten sich gegenseitig in dem Bemühen, den Religionsgemeinschaften größtmögliches Wohlwollen entgegenzubringen. Rücksichtnahme und political correctness über alles. Da hat man beim Aufschlagen des Stadtanzeigers schon mal das Gefühl, ein theologisches Mitteilungsblatt in den Händen zu halten und kein weltlich orientiertes Nachrichtenjournal. Da geht mit Köln-TV ein neues, angeblich modernes Regionalfernsehen an den Start und brüstet sich damit, regelmäßig den katholischen Gottesdienst zu übertragen, und zwar live! Wie innovativ, wie modern, wie zukunftsweisend! Da genehmigt der Rat der Stadt Köln einen verkaufsoffenen Sonntag am Palmsonntag und entschuldigt sich dafür. Warum? Ist der Rat der Stadt den hunderttausenden Atheisten, Konfessionslosen und Humanisten in Köln nicht ebenso verpflichtet wie dem sich aufregenden Klerus? Danke, liebe Ratsherren, sage ich, entschuldigt euch nicht dafür! Zigtausende Kölner werden sich über den verkaufsoffenen Sonntag freuen!

Schafft es das ach so bewahrenswerte „Abendland“ auch im vierten Jahrhundert seit Anbruch der Aufklärung nicht, dem radikalen, rückständigen, intoleranten und frauenverachtenden Islam etwas anderes entgegenzusetzen als das im Kern ebenso radikale, rückständige, intolerante und frauenverachtende Christentum?

Ich stimme der Leserbriefschreiberin Frau Gudrun Nositschka im Stadtanzeiger ausdrücklich zu in ihrer Beurteilung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schleunigst angefochten gehört! Ebenso unterstütze ich ausdrücklich die Bemühungen der Femenaktivistin Josephine Witt in ihrem Kampf gegen die Verurteilung durch das Amtsgerichts Köln wegen angeblicher Störung der Religionsausübung!

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Was tun, wenn religiöser Extremismus die eigene Lebensweise bedroht? Allen Beteuerungen zum Trotz, man werde vor dem Terror nicht zurückweichen und die Antwort müsse mehr Offenheit und mehr Demokratie sein, scheint unsere Zivilgesellschaft zurzeit nur eine Reaktion auf religiös motivierte Mordanschläge und Terrordrohungen zu kennen: Zurückweichen, Parieren, Kopf einziehen. Versammlungsverbote für Demonstrationen in Dresden, Rückzug eines Mottowagens beim Kölner Karneval, jetzt die Absage des Braunschweiger Karnevalsumzuges. Aus Sicherheitsgründen. Aber nicht Sicherheit, sondern Freiheit ist unser höchstes Gut! Diese gilt es zu verteidigen!

Oder wollen wir wirklich ein Land, in dem wir unsere Feste nicht mehr feiern dürfen wie sie fallen, weil es irgendjemand für zu gefährlich hält? In dem wir nicht mehr laut lachen dürfen, weil sich irgendjemand provoziert fühlen könnte? Was kommt danach? Dass sich Frauen nicht mehr kleiden dürfen wie sie wollen, weil religiöse Männer in Kleidern behaupten, dass sei nicht gottgefällig? Dass wir unser Verhalten nach den höchst zweifelhaften Moralvorstellungen eines wie auch immer gearteten Klerus auszurichten haben? Dass nur noch etwas gesagt, veranstaltet, gedruckt oder gesendet wird, nachdem es zuvor von einer staatlichen oder religiösen Zensur für unbedenklich erklärt wurde?

Schon wird laut gefordert, man dürfe die Gläubigen nicht provozieren, indem man sich über sie lustig macht. Das sei ehrverletzend. Selbstzensur und Denkverbote greifen um sich. Unantastbarkeit ausgerechnet für die Religionen? Rücksichtnahme ausgerechnet auf die, die seit Jahrhunderten und Jahrtausenden die Rechte des Individuums mit Füßen treten und den Willen und die Gedanken der Menschen in Ketten legen? Nein! Kein Fußbreit dem klerikalen Faschismus! Und dabei beziehe ich ausdrücklich sämtliche Glaubensrichtungen mit ein, egal, ob Christ, Moslem, Jude, Buddhist oder Jedi.

Ich jedenfalls habe keine Lust auf ein Dasein hinter Klostermauern. Wir haben nur dieses eine Leben, ob es den Gläubigen nun passt oder nicht. Und es gibt durchaus Leute, die nicht dem törichten Glauben auf ein Leben nach dem Tod in einem sogenannten Paradies nachhängen, sondern mit einem im Diesseits in Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit gelebten Leben vollkommen zufrieden sind und sich dieses eine Leben weder von Gewalttätern, noch von Moralaposteln oder Bedenkenträgern diktieren lassen wollen!

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Für sogenannte gläubige Christen mag das Kreuz ein Zeichen der Erlösung sein. Für mich als Humanisten ist es ein abstoßendes Symbol, die ritualisierte Darstellung barbarischer Foltermethoden der Antike, und ich fühle mich dadurch beeinträchtigt und belastet. Daher kann meine Forderung nur lauten: Weg damit!

Wann fangen wir Atheisten eigentlich an, Toleranz UNS gegenüber einzufordern?

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