Was ich vermisse, ist eine breite gesellschaftliche Diskussion, das Aufhorchen in der Politik, der Wille und die Bereitschaft, etwas zu ändern. Nicht nur in Köln, sondern im ganzen Land. Es sei daran erinnert, dass Jahr für Jahr ca. 3500 Menschen auf deutschen Straßen ihr Leben verlieren, ganz zu schweigen von den zerstörten Leben verzweifelter Angehöriger. Zehn Tote pro Tag! Einfach so! Keine Selbstmordanschläge durch Terroristen, keine Amokläufe durch Verrückte mit automatischen Waffen, kein Granatenbeschuss durch rivalisierende Milizen. Nein, dieser grausame Blutzoll ist einfach nur der widerwärtig zynisch so genannte „Preis für die Mobilität“. Die Passagierzahl eines Airbus alle vierzehn Tage. Mit Staatsakten für die Opfer kämen die Politiker kaum nach, wäre es ihnen ernst um deren Schicksal. Ist es aber nicht. Denn wirksame Maßnahmen zur Eindämmung gäbe zu Hauf: ein erheblich erschwerter Zugang zu diesen Waffen für Jüngere (wie wär’s mit zwei PS pro Lebensjahr? reichte völlig), langfristige Beschlagnahme von Führerscheinen und Fahrzeugen bei Tempoverstößen, EU-weite einheitliche Tempolimits und deren wirksame Überwachung, z. B. durch elektronische Fahrtenschreiber in allen Fahrzeugen oder GPS-Tracking, elektronische Abriegelung der Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen in Ortschaften etc. Technisch alles ohne allzu viel Aufwand möglich. Allein es fehlt der Wille. Denn die heilige Kuh Automobil darf ja keinesfalls an die Kette gelegt werden. Es könnten ja Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährdet sein! Und so wird weiter sinnlos gestorben werden. Und warum? Weil es Politik und Wirtschaft einfach scheißegal ist.

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Das Landgericht Köln hat in der letzten Woche das erstinstanzliche Urteil gegen die ehemalige Femen-Aktivistin Josephine Witt für ihren Sprung auf den Altar während der Weihnachtsmesse 2013 in zweiter Instanz bestätigt und sie wegen „Störung der Religionsausübung“ veruteilt. Ich empfinde dieses Urteil als Skandal!

Sicher kann man darüber streiten, ob Frau Witts Art des Protestes objektiv betrachtet geeignet war, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Ich fand es sehr kreativ und habe damit kein Problem, aber, wie gesagt, darüber kann man geteilter Meinung sein. Nein, was ich als skandlös empfinde, ist, dass der Tatbestand „Störung der Religionsausübung“ als Straftat geahndet und sogar als Offizialdelikt verfolgt wird, d. h. die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, auch ohne dass es einer Anzeige bedarf!

Religionsausübung ist definitiv Privatsache. Wie kann es sein, dass der (angeblich säkulare) Staat hier von Amts wegen Partei ergreift? Ich kann mir gut vorstellen, dass sich Gläubige von Frau Witts Aktion in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen. Aber auch ich fühle mich regelmäßig in meinen weltanschaulichen Gefühlen verletzt, wenn sogenannte religiöse Würdenträger mit ihren nach meiner Auffassung infantilen Irrlehren Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen. Ich empfinde sowohl den Anblick von religiösen Symbolen als Zumutung (egal ob Kruzifix, Kopftuch, Kippa etc.), wie auch die Allgegenwart sogenannter Gotteshäuser. Kein Strafrechtsparagraf schützt mich davor. So sollte es auch umgekehrt sein. Wenn sich jemand persönlich beleidigt fühlt, mag er meinethalben Anzeige erstatten. Auch kann der Kardinal als Hausherr des Kölner Doms jederzeit gegen einen Störenfried wegen Hausfriedensbruchs vorgehen. Das Strafgesetzbuch gibt das her. Aber ein Straftatbestand „Störung der Religionsausübung“, noch dazu als Offizialdelikt, hat in der heutigen Zeit im Strafgesetzbuch nichts verloren.

Es wird allerhöchste Zeit, den Strafrechtsparagraphen 167 in Gänze anzugreifen und ihn und seinen ebenso antiquierten Artgenossen, den sogenannten „Blasphemieparagrafen“ 166, auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Ich kann mir nur wünschen, Frau Witt möge die Kraft finden, den Instanzenweg weiterzugehen. Sie verdient für ihre Standhaftigkeit die Solidarität und Unterstützung der freidenkenden Gesellschaft!

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Gerade in den letzten Tagen sind allein in Köln mehrere Unschuldige Opfer enthemmter Raserei geworden. Unschuldig getötet durch Autorennen mitten in der Stadt. Autorennen! Ein weiteres Auto ist erst gestern auf der Dürener Straße in Lindenthal mit weit überhöhter Geschwindigkeit aus der Kurve geschleudert und über Bürgersteige fliegend in ein Schaufenster gekracht. Fußgänger oder Radfahrer befanden sich nicht in der Flugbahn. Wie das ansonsten ausgegangen wäre, kann man sich denken. Für die verzweifelten Angehörigen solcher Ausbrüche von Dummheit, Ignoranz und fehlgeleiteten Hormonen wird es kaum einen Unterschied machen, ob ihre Lieben durch den verzehrendes Hass eines auf seine Umwelt und sein Leben müde gewordenen Flugzeugpiloten gestorben sind, oder durch die menschenverachtende und zynische Raserei hirnloser PS-Protze, die rücksichtslos Menschen töten und verstümmeln. Mit wird speiübel bei der Vorstellung, welches Leid diese Typen (jawohl, es sind immer! Männer) über unbeteiligte Familien bringen.

Ich erwarte von meinen gewählten Volksvertretern und von den verantwortlichen Entscheidern das gleiche Maß an Betroffenheit, das gleiche Maß an Engagement und Entschlossenheit wie beim Germanwings-Absturz, um diesem menschenverachtenden Treiben Einhalt zu gebieten. Anders als bei der Terrorabwehr, wo es der Staat mit sehr diffusen und schwer greifbaren Bedrohungen zu tun hat, denen er mit erheblichem Aufwand an Geld, Technik und auch grundrechtseinschränkenden Gesetztesinitiativen zu begegnen versucht, wäre hier ein wirklicher Nutzen, die Erhöhung der Sicherheit für Leib und Leben eines jeden Fußgängers und Radfahrers, mit erheblich weniger Aufwand realisierbar.

Die technischen Möglichkeiten, die Geschwindigkeit von Fahrzeugen elektronisch abzuriegeln, sind seit langem gegeben. Billige Sender in Ampelmasten oder Straßenlaternen innerorts und entsprechende Empfänger in den Fahrzeugen könnten diese jederzeit und überall vollelektronisch auf die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit herunterregeln. Alte Fahrzeuge könnten mit Empfängern nachgerüstet werden, die mangels geeigenter Elektronik bei Geschwindigkeitüberschreitungen nicht den Motor herunterregeln, sondern die Gehörgänge des Piloten mit einem hochfrequenten und bis zur Schmerzschwelle anschwellenden Signal darauf aufmerksam machen, dass er sich gerade strafbar macht. Anders als bei mancher kostspieligen Antiterrormaßnahme fände auch keine Einschränkung der Handlungsfreiheit statt, denn außer Einsatzfahrzeugen hat niemand das Recht, sich außerhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu bewegen. Die Möglichkeiten sind da, die Kosten vertretbar, der Nutzen offensichtlich.

Es ist lediglich etwas politischer Wille erforderlich, die Maßnahmen umzusetzen. Bis dahin sollten die Möglichkeiten des Strafrechts konsequent zur Anwendung gebracht werden. Eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung ist mir dabei viel zu wenig. Wer sein Fahrzeug wie eine Waffe einsetzt, als würde er mit einer Kalashnikow blind in eine Menge feuern, zwar ohne Tötungsabsicht, aber unter billigender Inkaufnahme auch zahlreicher Todesopfer, muss auch mit einer Anklage wegen Totschlags konfrontiert werden können.

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Andererseits… Am Palmsonntag ist auch der Große Schlumpf, auf einer Teekanne fliegend, in Schlumpfhausen eingezogen, hat Sarsaparille verkauft und so die Tradition der verkaufsoffenen Sonntage begründet. Halleluja! Fahrt fort in eurem kapitalistischen Treiben, kauft Sarsaparille und preiset den Großen Schlumpf! Und natürlich auch den Unglaublichen Hulk, der am Palmsonntag sackhüpfend in New York einzog und auf dem Time Square den ersten Breakdance aufführte! Halleluja! Tanzt und preiset den Unglaublichen Hulk! Und Karl Napp,  der am Palmsonntag, sich die Kimme kratzend, in sein Wohnzimmer einzog, eine Literdose Faxe exte und alle drei Strophen der Nationalhymne rülpste! Halleluja! Trinkt Bier und preiset Karl Napp! Und… Mann, ist Religion dämlich! 

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Das höchste Deutsche Gericht erlaubt nach neuester Rechtsprechung das exponierte Zurschautragen religiöser Symbolik an Deutschen Schulen und unterminiert damit den Ansatz werteneutraler Unterrichtung unserer Kinder in Fragen der Ethik und Weltanschauung. Und es schwächt weiter die ohnehin völlig unzureichende und allenfalls in Ansätzen vorhandene Trennung zwischen Staat und Religion und befeuert deren unseligen Wettbewerb. Sehen wir künftig auch wieder Kruzifixe in den Klassenzimmern? Kreuze um die Hälse von Lehrern? Ordenstrachten? Priestergewänder? Zeigt her euren Glauben, sagt das Urteil des Verfassungsgerichts, versteckt ihn nicht, drängt ihn euren Schutzbefohlenen auf, sie können sich nicht wehren!

Überhaupt verstärkt sich bei mir der Eindruck, nicht nur unsere Gerichte, sondern auch Politik und Medien überböten sich gegenseitig in dem Bemühen, den Religionsgemeinschaften größtmögliches Wohlwollen entgegenzubringen. Rücksichtnahme und political correctness über alles. Da hat man beim Aufschlagen des Stadtanzeigers schon mal das Gefühl, ein theologisches Mitteilungsblatt in den Händen zu halten und kein weltlich orientiertes Nachrichtenjournal. Da geht mit Köln-TV ein neues, angeblich modernes Regionalfernsehen an den Start und brüstet sich damit, regelmäßig den katholischen Gottesdienst zu übertragen, und zwar live! Wie innovativ, wie modern, wie zukunftsweisend! Da genehmigt der Rat der Stadt Köln einen verkaufsoffenen Sonntag am Palmsonntag und entschuldigt sich dafür. Warum? Ist der Rat der Stadt den hunderttausenden Atheisten, Konfessionslosen und Humanisten in Köln nicht ebenso verpflichtet wie dem sich aufregenden Klerus? Danke, liebe Ratsherren, sage ich, entschuldigt euch nicht dafür! Zigtausende Kölner werden sich über den verkaufsoffenen Sonntag freuen!

Schafft es das ach so bewahrenswerte „Abendland“ auch im vierten Jahrhundert seit Anbruch der Aufklärung nicht, dem radikalen, rückständigen, intoleranten und frauenverachtenden Islam etwas anderes entgegenzusetzen als das im Kern ebenso radikale, rückständige, intolerante und frauenverachtende Christentum?

Ich stimme der Leserbriefschreiberin Frau Gudrun Nositschka im Stadtanzeiger ausdrücklich zu in ihrer Beurteilung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schleunigst angefochten gehört! Ebenso unterstütze ich ausdrücklich die Bemühungen der Femenaktivistin Josephine Witt in ihrem Kampf gegen die Verurteilung durch das Amtsgerichts Köln wegen angeblicher Störung der Religionsausübung!

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Dem kann ich nur beipflichten, und in diesem Zusammenhang die Frage aufwerfen, wie das Ideal einer gewaltlosen und angstfreien Kindererziehung eigentlich mit der sogenannten religiösen Früherziehung in unseren Schulen und Kindergärten in Einklang zu bringen ist.
Nicht nur der jüngst vielzitierte Koran, nein, auch die Bibel trieft von Blut und Gewalt. Da wird im Namen des Herrn gemordet, geschändet, vergewaltigt, gefoltert, es wird vertrieben, verstümmelt, verbrannt, ganze Städte und Völker werden ausgelöscht. Spätestens ab der Grundschule, mitunter auch schon im Kindergarten trichtert man den Kindern bösartige Geschichten über einen bedrohlichen, alles Leben beobachtenden und kontrollierenden Gott ein, und droht ihnen bei Verstößen gegen eine fragwürdige Moral mit schrecklichen Konsequenzen, mit göttlicher Vergeltung, Rache, Erbsünde und mit der Hölle.

Auf der einen Seite warnt man gerade zum Schutz der Kinder vor überzogener Gewaltdarstellung in Filmen und Videospielen, und konfrontiert sie auf der anderen Seite spätestens ab der Schule mit der ganzen Perversion der Gewaltexzesse in den sogenannten heiligen Schriften, ja, mehr noch, man zwingt sie mehr oder weniger im Gottesdienst oder dem Schulgebet unter einem Kruzifix, was letztlich nichts anderes ist als das möglichst realistisch gestaltete Bildnis eines krepierenden Menschen unter der bestialischen Marter der Kreuzigung, ihr Haupt zu senken und ihre Knie zu beugen; Gesten der Demut und der Unterwerfung unter eine höchst zweifelhafte himmlische Macht angesichts der Barbarei der Folter.

Diese überkommenen und altmodischen Irrlehren haben in der Kindererziehung nichts verloren! Wer unbedingt will, kann sich zu genüge mit den Religionen beschäftigen, wenn er alt genug dazu ist und selbst beurteilen kann, was davon er glauben will und was nicht. Machen wir endlich Ernst mit der Trennung von Kirche und Staat! Zur Vermittlung von Werten wie Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft, Verständnis, Gewaltlosigkeit, Empathie, Freundschaft, Liebe braucht niemand die Scheinwerte der Religionen, dazu genügen vollauf die wirklichen Werte des Humanismus!

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Was tun, wenn religiöser Extremismus die eigene Lebensweise bedroht? Allen Beteuerungen zum Trotz, man werde vor dem Terror nicht zurückweichen und die Antwort müsse mehr Offenheit und mehr Demokratie sein, scheint unsere Zivilgesellschaft zurzeit nur eine Reaktion auf religiös motivierte Mordanschläge und Terrordrohungen zu kennen: Zurückweichen, Parieren, Kopf einziehen. Versammlungsverbote für Demonstrationen in Dresden, Rückzug eines Mottowagens beim Kölner Karneval, jetzt die Absage des Braunschweiger Karnevalsumzuges. Aus Sicherheitsgründen. Aber nicht Sicherheit, sondern Freiheit ist unser höchstes Gut! Diese gilt es zu verteidigen!

Oder wollen wir wirklich ein Land, in dem wir unsere Feste nicht mehr feiern dürfen wie sie fallen, weil es irgendjemand für zu gefährlich hält? In dem wir nicht mehr laut lachen dürfen, weil sich irgendjemand provoziert fühlen könnte? Was kommt danach? Dass sich Frauen nicht mehr kleiden dürfen wie sie wollen, weil religiöse Männer in Kleidern behaupten, dass sei nicht gottgefällig? Dass wir unser Verhalten nach den höchst zweifelhaften Moralvorstellungen eines wie auch immer gearteten Klerus auszurichten haben? Dass nur noch etwas gesagt, veranstaltet, gedruckt oder gesendet wird, nachdem es zuvor von einer staatlichen oder religiösen Zensur für unbedenklich erklärt wurde?

Schon wird laut gefordert, man dürfe die Gläubigen nicht provozieren, indem man sich über sie lustig macht. Das sei ehrverletzend. Selbstzensur und Denkverbote greifen um sich. Unantastbarkeit ausgerechnet für die Religionen? Rücksichtnahme ausgerechnet auf die, die seit Jahrhunderten und Jahrtausenden die Rechte des Individuums mit Füßen treten und den Willen und die Gedanken der Menschen in Ketten legen? Nein! Kein Fußbreit dem klerikalen Faschismus! Und dabei beziehe ich ausdrücklich sämtliche Glaubensrichtungen mit ein, egal, ob Christ, Moslem, Jude, Buddhist oder Jedi.

Ich jedenfalls habe keine Lust auf ein Dasein hinter Klostermauern. Wir haben nur dieses eine Leben, ob es den Gläubigen nun passt oder nicht. Und es gibt durchaus Leute, die nicht dem törichten Glauben auf ein Leben nach dem Tod in einem sogenannten Paradies nachhängen, sondern mit einem im Diesseits in Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit gelebten Leben vollkommen zufrieden sind und sich dieses eine Leben weder von Gewalttätern, noch von Moralaposteln oder Bedenkenträgern diktieren lassen wollen!

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Aber die Begründung des Stopps mit der vorgeblichen Anstößigkeit des satirischen Wagens wird von den Bedenkenträgern selbst nicht lange durchgehalten. Man hat Angst vor der eigenen Courage bekommen, ist die wirkliche Botschaft, obwohl das Motto des Wagens deutlich nicht antireligiös ist, sondern pro Presse- und Meinungsfreiheit. Aber man nehme die Sorgen der Bürger ernst, die um die Sicherheit des Zuges fürchten, ist zu hören und zu lesen. Und in der Tat ist vielen Meinungsäußerungen zu dem Thema eine Ablehnung des Wagens zu entnehmen. Es sei doch schon genug passiert, ist da zu lesen gewesen, und man beschwöre ein Sicherheitsrisiko herauf.

Na, großartig, Herrschaften! Der bequeme kölsche Wutbürger fürchtet um die Behaglichkeit seines karnevalistischen Treibens! Er möchte „ohne Sorgen einen fröhlichen Karneval erleben“! Millionen Franzosen sind auf die Straße gegangen, und das nicht in einer herbeigeredeten, sondern einer sehr realen Bedrohungslage, um für das universelle Menschenrecht auf freie Rede zu demonstrieren. Und „Je suis Charlie“ klopfte sich selbstredend auch der solidarische Kölner stolz auf die Brust. „Arsch huh und Zäng usseinander“ schallt es bei jeder Gelegenheit medienwirksam inszeniert daher. Aber nur bei einem gepflegten Kölsch und nur aus der sicheren Deckung, bitteschön! Zu faden Lippenbekenntnissen verkommen, so empfinde ich dieser Tage die Aufrufe aus Politik und Gesellschaft zu Solidarität und Zivilcourage! Wer aus Angst vor den Konsequenzen auf sein Recht auf freie Rede verzichtet, hat nicht verdient, es zu besitzen! Und wem das Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft zu gefährlich ist, der sollte am besten zu Hause bleiben!

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