Was tun, wenn religiöser Extremismus die eigene Lebensweise bedroht? Allen Beteuerungen zum Trotz, man werde vor dem Terror nicht zurückweichen und die Antwort müsse mehr Offenheit und mehr Demokratie sein, scheint unsere Zivilgesellschaft zurzeit nur eine Reaktion auf religiös motivierte Mordanschläge und Terrordrohungen zu kennen: Zurückweichen, Parieren, Kopf einziehen. Versammlungsverbote für Demonstrationen in Dresden, Rückzug eines Mottowagens beim Kölner Karneval, jetzt die Absage des Braunschweiger Karnevalsumzuges. Aus Sicherheitsgründen. Aber nicht Sicherheit, sondern Freiheit ist unser höchstes Gut! Diese gilt es zu verteidigen!

Oder wollen wir wirklich ein Land, in dem wir unsere Feste nicht mehr feiern dürfen wie sie fallen, weil es irgendjemand für zu gefährlich hält? In dem wir nicht mehr laut lachen dürfen, weil sich irgendjemand provoziert fühlen könnte? Was kommt danach? Dass sich Frauen nicht mehr kleiden dürfen wie sie wollen, weil religiöse Männer in Kleidern behaupten, dass sei nicht gottgefällig? Dass wir unser Verhalten nach den höchst zweifelhaften Moralvorstellungen eines wie auch immer gearteten Klerus auszurichten haben? Dass nur noch etwas gesagt, veranstaltet, gedruckt oder gesendet wird, nachdem es zuvor von einer staatlichen oder religiösen Zensur für unbedenklich erklärt wurde?

Schon wird laut gefordert, man dürfe die Gläubigen nicht provozieren, indem man sich über sie lustig macht. Das sei ehrverletzend. Selbstzensur und Denkverbote greifen um sich. Unantastbarkeit ausgerechnet für die Religionen? Rücksichtnahme ausgerechnet auf die, die seit Jahrhunderten und Jahrtausenden die Rechte des Individuums mit Füßen treten und den Willen und die Gedanken der Menschen in Ketten legen? Nein! Kein Fußbreit dem klerikalen Faschismus! Und dabei beziehe ich ausdrücklich sämtliche Glaubensrichtungen mit ein, egal, ob Christ, Moslem, Jude, Buddhist oder Jedi.

Ich jedenfalls habe keine Lust auf ein Dasein hinter Klostermauern. Wir haben nur dieses eine Leben, ob es den Gläubigen nun passt oder nicht. Und es gibt durchaus Leute, die nicht dem törichten Glauben auf ein Leben nach dem Tod in einem sogenannten Paradies nachhängen, sondern mit einem im Diesseits in Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit gelebten Leben vollkommen zufrieden sind und sich dieses eine Leben weder von Gewalttätern, noch von Moralaposteln oder Bedenkenträgern diktieren lassen wollen!

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Ich kann es wahrlich nicht mehr hören, wie die offiziellen Vertreter und die Sympathisanten der Piratenpartei nicht müde werden, uns, den Kreativen, und auch den Konsumenten weismachen zu wollen, sie seien auf unserer Seite, und die Verwertungsgesellschaften seien per se die Bösen und unsere Feinde. Dazu sage ich, sie mögen es doch bitte uns überlassen, ob wir unser Glück bei einem Verlag, bei einer Agentur oder auf eigene Faust per viralem Marketing, mit Liveauftritten oder per Crowdfunding versuchen.

So sehr ich viele Positionen der Piraten auch schätze, sei es ihr Kampf gegen jede Art von Zensur oder ihr Eintreten gegen jeden Versuch der Überwachung und Bespitzelung durch staatliche Stellen, so sehr verurteile ich ihre Positionen zum Urheberrecht, zum Geistigen Eigentum und zu den Nutzungsrechten an kreativen Leistungen. Denn diese Positionen kommen dem Berufszweig derer, der der Partei den Namen gaben, am Nächsten: Piraten.

Die Piratenpartei mag gute Absichten verfolgen, aber sie redet denen das Wort, die glauben das Recht zu besitzen, sich überall kostenlos an dem bedienen zu dürfen, was andere geschaffen haben. Wenn sie das bestreiten, so mögen sie bitte öffentlich und mittels ihres Wahlprogramms erklären, dass der Erschaffer eines Werkes das selbstverständliche Recht hat, darüber zu entscheiden, ob, wo, an wen, wie lange und zu welchem Preis er das Gut oder die Rechte daran veräußert. So lange das nicht geschieht, bin ich gegen die Piratenpartei. Und ich werde sie mit allen Mitteln bekämpfen, wo ich nur kann.

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Tausende Gegendemonstranten werden heute in Köln unterwegs sein und ihr Zeichen gegen Faschismus und Totalitarismus setzen. Ich werde dabei sein. In einer Gesellschaft, wie sie rechte, braune Biedermänner anstreben, bin ich auch integrationsunwillig!

Alle Informationen und weiterführende Links zum Protest gegen Rechts hier: Kölner Stadtanzeiger – Rechte marschieren am Samstag durch Köln

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Hierzulande hat die Katastrophe indes für ein vehementes Aufflammen der Atomdebatte und einen scheinbaren Richtungswechsel der Bundesregierung in Fragen der Atompolitik gesorgt. Die Aussagen mancher Regierungspolitiker, die noch am vergangenen Wochenende über den Äther gingen, sind dabei in einer Geschwindigkeit von der Wirklichkeit eingeholt und von der 180-Grad-Wende der Kanzlerin überholt worden, die atemlos macht. Was war da nicht noch am Samstag mitunter für ein Unfug zu vernehmen. Bundesumweltminister Röttgen verstieg sich zu der Aussage, eine Atomdebatte zum jetzigen Zeitpunkt sei deplatziert. Da möchte man fragen, wann und wo, wenn nicht gerade jetzt und hier, wäre dem Herrn die Debatte denn genehm? Den Vogel abgeschossen hat Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der zu Protokoll gab, „es sei nicht berechtigt, aus den Ereignissen in Japan Rückschlüsse auf die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu ziehen“. Kommentar überflüssig.

Abgelöst wurden die reflexartigen „Nicht auf Deutschland übertragbar“-Versicherungen und üblichen Verharmlosungen der Atomlobby nun von einem hektischen Aktionismus der Bundesregierung, der kurzfristig zu einem noch vor Tagen undenkbaren Abschalten erster Anlagen in Deutschland geführt hat. Erstes „Opfer“ ist das AKW Neckarwestheim 1. Grundsätzlich ist das fraglos zu begrüßen, wobei man sich dennoch wieder einmal nur wundern kann, dass es noch gestern hieß, während des dreimonatigen Moratoriums solle die Sicherheit deutscher Atomanlagen sorgfältig und „ergebnisoffen“ geprüft werden, und diese Aussage schon heute wieder konterkariert ist. Und das per Abschaltung ausgerechnet desjenigen AKWs, das in dem Bundesland steht, in dem nächste Woche gewählt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Derweil empfinde ich den behaupteten Zweck des Moratoriums, nämlich die Überprüfung der Sicherheit der deutschen AKWs, als ein geradezu verrücktes Ansinnen, das jeden Japaner verspottet, der gerade mit dem Geigerzähler vor der Nase einem Entseuchungsteam gegenüber steht und seine Heimat vielleicht für immer verlassen muss. Was soll denn bitteschön als Ergebnis einer seriösen Überprüfung deutscher Atomanlagen anderes stehen, als dass sie selbstverständlich nicht sicher sind, ja, gar nicht sicher sein können? Wir erleben derzeit die Machtlosigkeit und Hilflosigkeit der geballten japanischen Ingenieurskunst. Und das in einer Weise, die erschreckend ist. Seit den Erdstößen vom Freitag hat es nicht einen Augenblick gegeben, in dem die Atomanlage Fukushima noch wirklich unter Kontrolle gewesen ist. Was dort abläuft, ist nur noch Physik und Chemie, und der Mensch mit all seinem Wissen steht hilflos daneben. Und nun frage ich: Was um alles in der Welt soll denn die deutsche Ingenieurskunst in einer Weise über die japanische erheben, die uns die Arroganz erlaubt, zu glauben, wir hätten diese Dinge unter Kontrolle? Die Japaner sind keine Wilden, die gestern noch auf Bäumen von Ast zu Ast gehangelt sind, ihre Ingenieure keine Dilettanten, die sich für gewöhnlich nur mit verstopften Toiletten auseinandersetzen. Japan ist eine der fortschrittlichsten Volkswirtschaften der Welt! Aus welchem Grunde sollte ausgerechnet dem deutschen Ingenieur der göttliche Funke an Genialität innewohnen, den der Schöpfer dem japanischen Kollegen vorenthalten hat? Wer außer ein paar Unverbesserlichen will ernsthaft die Überlegenheit deutscher Atom-Ingenieurskunst beschwören, angesicht solcher Debakel wie im Zwischenlager Asse, wo bei der Errichtung des Lagers in den 60ern und der Einlagerung radioaktiver Abfälle in den 70ern eine kindliche Unbekümmertheit im Umgang mit Radioaktivität an den Tag gelegt wurde, als würde man dort Fässer mit Götterspeise abkippen, und die jetzt eine milliardenschwere Sanierung des Lagers erfordert. Und mir möge bitte niemand mit dem Argument kommen, seit damals habe die Sicherheitstechnik bedeutende Fortschritte gemacht. Wie zuverlässig und perfekt die Sicherheitstechnik arbeitet, kann ich gerade live im Fernsehen verfolgen. Und bitte möge auch niemand mehr darauf herumreiten, wie unwahrscheinlich ein Erdbeben oder ein Tsunami in Deutschland als Auslöser einer solchen Katastrophe in Frage komme. Dem sei entgegengehalten, es gibt Dutzende Szenarien, die den verhängnisvollen Impuls liefern können. Auch in Japan war das Erdbeben lediglich der in diesem Fall wörtlich zu nehmende Anschubser, der den ersten Dominostein umgeworfen hat. Die dadurch in Gang gesetzten Abläufe, nämlich Stromausfälle, versagende Notstromlösungen, fehlende Ersatzteile etc. können jederzeit und überall in Gang geraten. Auch in Deutschland.

Darum kann die Schlussfolgerung als Lehre aus Fukushima nur lauten: Raus aus dieser gefährlichen und völlig unberechenbaren Technologie! Es ist Populismus und Lobbyismus zu behaupten, dies sei nicht möglich oder nicht finanzierbar. Es muss nur gewollt und mit der gebotenen Vehemenz vorangetrieben werden. Nie ist des Menschen Erfindungsreichtum größer, als in der Krise. Und nicht nur die Regierung ist gefordert. Auch ein Herr Gabriel von der SPD springt zu kurz, wenn er jetzt, wie gestern im heute-journal, lediglich verlangt, die AKWs mit veralteter Technik müssten heruntergefahren werden. Konsequent ist nur ein vollständiger Ausstieg. Und das so schnell wie möglich.

Aber jeder von uns ist Teil des Ganzen. Wer den Atomausstieg fordert, sollte so konsequent sein und ihn auch selber vollziehen. Nicht mit den Pseudo-Ökostromtarifen der großen Stromkonzerne, die bestenfalls als Feigenblatt bezeichnet werden können. Ökostromanbieter, die nachweislich Energie aus regenerativen Quellen liefern, gibt es in Deutschland nur eine Handvoll. Zu diesem Thema gibt es eine Kampagne von 22 deutschen Umweltverbänden, die auf www.atomausstieg-selber-machen.de den privaten Weg aus der Atomenergie aufzeigen.

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Eigentlich wurde bereits genug gesagt und geschrieben über Sie und Ihre Auffassung von wissenschaftlicher Arbeit. Und auf einen toten Gaul soll man bekanntlich auch nicht mehr unnötig einprügeln. Aber Sie sind nicht tot, und Sie werden schnell wieder auftauchen, da bin ich mir sicher. Hallen doch schon jetzt unüberhörbar die Rufe Ihrer verzweifelten Fans nach Wiederkehr durch die Medien. Was fasziniert Ihre Anhänger eigentlich so über die Maßen an Ihnen, dem zwar nicht verurteilten aber dennoch überführten Betrüger, dass sie Ihnen in Scharen nachlaufen und Sie geradezu messianisch anbeten?

Wohl weil Sie es vermögen, uns, den Wählern, den Eindruck zu vermitteln, endlich einer zu sein, der die Dinge anpackt, der sagt, wo es langgeht und sich durchzusetzen weiß, der den Finger am Nerv der Republik hat und weiß, was Volkes Seele begehrt. So geschehen zum Beispiel in Ihrer Zeit als Bundeswirtschaftsminister, als Sie  sich in der Frage der Staatshilfen für General Motors, des Mutterkonzerns der angeschlagenen Opel-Tochter, so tapfer gegen eine Beteiligung mit deutschen Steuergeldern aussprachen. So im Fall des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, als Sie als gerade frisch gekürter Verteidigungsminister als erster das böse Wort Krieg in den Mund nahmen und damit endlich aussprachen, worum sich so viele vor Ihnen herumgedrückt hatten. So im Fall des Obersts Klein, der bei dem als Kunduz-Affäre bekannt gewordenen Bundeswehreinsatz den Angriff auf die mutmaßlich von Taliban erbeuteten Tanklastwagen befehligt hatte, und den Sie instinktsicher als verantwortlich ausgemacht und aus dem Verkehr gezogen hatten. Oder auch bei der Suspendierung des Kommandanten der Gorch Fock, Norbert Schatz, nachdem Zügellosigkeit unter der Besatzung und Übergriffe gegen weibliche Kadetten ruchbar geworden waren. Und schließlich bei der Aussetzung der Wehrpflicht, die schon seit Jahren diskutiert, aber nie von tatkräftiger Hand durchgesetzt worden war.

Stets begleitet wurde jede der genannten Maßnahmen von Ihren perfekten medienwirksamen Auftritten, von Ihren geschliffenen, in die aufgeschlagenen Notizblöcke der fiebrig sabbernd an Ihren Lippen klebenden Journalisten diktierten Sätzen, und von glamourösen Bildern. Doch was steckt dahinter, wenn man den Mantel des staatstragend inszenierten Glamours einmal beiseiteschlägt? Wirklich die große Kompetenz und Durchsetzungsstärke wie Ihre Fans mal vermuten, mal behaupten? Der Eindruck, der sich bei mir verfestigt hat, ist ein anderer.

Ihr Vorgehen, sehr geehrter KT, folgt stets dem gleichen Muster: Zunächst einmal wird behutsames Vorgehen angemahnt, abgewartet, herumlaviert, sorgfältige Untersuchungen angekündigt, um dann, vordergründig kompetent, in Wahrheit aber lediglich bauernschlau, genau diejenige Entscheidung zu proklamieren, die mittlerweile als die beim Wahlvolk am besten ankommende identifiziert wurde.

So haben Sie dem unglücklichen Oberst Klein in Kunduz zunächst besonnenes und ermessensfehlerfreies Handels attestiert, um ihn dann fallen zu lassen, nachdem die NATO protestiert hatte und auch offenbar wurde, dass der Angriff auf die Tanklastwagen, bei dem viele afghanische Zivilisten umgekommen waren, in der deutschen Öffentlichkeit sehr kritisch gesehen wurde. Im Fall der Gorch-Fock-Affäre haben Sie im Bundestag zunächst eine maßvolle Untersuchung der bekannt gewordenen Anschuldigungen angekündigt, um am nächsten Tag den Kommandanten Norbert Schatz zu suspendieren, als der Boulevard einen Kopf forderte.

Die populäre Aussetzung der Wehrpflicht öffentlichtswirksam zu verlautbaren, war für Sie ein leichtes, sie mit einer vernünftigen Bundeswehrreform zu unterfüttern, ist Ihnen offenbar erheblich schwerer gefallen. Die erste Maßnahme Ihres Nachfolgers, des neuen Verteidigungsministers Thomas de Maiziere war es, Ihren Staatssekretär zu feuern und mit einer Untersuchung des Sachstandes bei der Bundeswehrreform zu beginnen, weil der Reform das Konzept fehlt und zum ersten Einberufungstermin der freiwillig Wehrdienstleistenden nur 10% des benötigten Personals bereitstehen.

Die Rehabilitierung des von Ihnen vorschnell suspendierten Gorch-Fock-Kommandanten Norbert Schatz dürfte währenddessen nur eine Frage der Zeit sein. Dass auch Oberst Klein nur ein Bauernopfer war, um den NATO-Befehlshabern dienstbar zu sein und an der deutschen Heimatfront nicht die Unterstützung der Öffentlichkeit für den ganzen Bundeswehreinsatz zu gefährden, liegt ebenfalls auf der Hand. Und im Fall der General-Motors-Staatshilfen haben Sie letztlich nur nachgeplappert, was jeder Börsenpraktikant auf dem Frankfurter Parkett als Binsenweisheit wusste, genauso wie bei der Proklamierung des Afghanistan-Einsatzes als kriegsähnlichen Einsatz.

Tja, und so beruht nach meinem Dafürhalten Ihr politisches Wirken genau wie Ihre Doktorarbeit im Wesentlichen auf Blendwerk, was mich zurück an den Anfang meines Briefes bringt: Sie vermitteln den Eindruck von Kompetenz. Nichts weiter. Ich bezahle meine Angestellten aber nicht dafür, dass sie mir einen guten Eindruck vermitteln, sondern für ihre Arbeit. Und da haben Sie, so leid mir die Feststellung auch tun sollte, bei Licht betrachtet nie einen Nachweis dafür erbracht, dass Sie Ihren strahlenden Ruf zurecht genießen. Sie hinterlassen bei mir vielmehr den Eindruck eines Ministerdarstellers, eines Poseurs. Sie haben mit wenig Aufwand viel erreicht, was nicht ganz zufällig genau zu Ihrem Vorgehen bei der Erschleichung Ihres Doktorgrades und zu Ihrer übrigen Vita passt, die in diversen Publikationen nachzulesen ist.

Die Tatsache, dass Sie es dennoch schaffen, die Gesellschaft in Befürworter und Gegner zu spalten und so viele „Fans“ hinter sich zu scharen ist irritierend. Sie dürfte auf Ihrem einzig unbestreitbaren Talent beruhen, Menschen mit vordergründigen Parolen für sich einzunehmen und die Stammtische zu bedienen. Es ist die Strategie, wie auch Populisten und Demagogen verfahren.

Nun sind Sie erst einmal weg vom Fenster und das ist gut so. Es gibt da nur ein Problem: Leute wie Sie wird der Boulevard wieder nach oben spülen. Oh ja, Sie werden wiederkommen. Mir bleibt daher nur die Bitte: Tun Sie es nicht. Bleiben Sie auf Ihrem Familienanwesen, pflegen Sie es, führen Sie Ihre Familienchronik weiter fort, beweisen Sie einen Funken Restanstand und bewahren Sie uns künftig vor weiteren Nachweisen Ihrer politischen Qualitäten.

Und bitte nicht gleich weinen. Dies ist nur die Einzelmeinung eines Wählers, eines Ihrer Chefs.

Ihr tapferes Schreiberlein

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Hallo liebe Leser,

häufig fällt es mir schwer, mich durchgehend positiv über meine Wahlheimat Köln zu äußern. Zu wenig ragt wirklich heraus, zu viel ist Mittelmaß, zu viel ist Höhner-Verseucht. Aber was an diesem Wochenende in der Stadt der lausigen Karnevalsmucke lief, war großartig. Deshalb gibt es heute mal wieder was Politisches von mir.

Viele werden die Geschichte in den Nachrichten mitgekriegt haben: Eine Horde brauner Biedermänner, die sich selbst den unverdächtigen Namen „Pro Köln“ gegeben hat und unseligerweise sogar im hiesigen Stadtrat sitzt, in Wirklichkeit aber nichts anderes ist als ein Haufen Nazis, hatte zu einem sogenannten „Anti-Islamisierungskongress“ geladen, doch hinter der vermeintlich gutbürgerlichen Fassade, angeblich das Grundgesetz und den Rechtsstaat vor zunehmender Islamisierung schützend, verbirgt sich nur die alte braune ausländerfeindliche Soße hinter biedermännischer Unauffälligkeit. Nazigrößen aus ganz Europa waren nach Köln gerufen worden, um auf dem Heumarkt, einem der zentralen Plätze der Stadt, ein Nazitreffen abzuhalten.

Es ist genug über dieses Ereignis gesagt und geschrieben worden, sodass ich die ganze Chronologie der Ereignisse hier nicht noch einmal wiederholen muss. Knackige Zusammenfassungen findet ihr unter anderem auf den Seiten des Kölner Stadtanzeigers in getrennten Chronologien über den ersten und den zweiten Tag oder bei Spiegel-Online. Mir bleibt an dieser Stelle nur zu sagen, dass es ein gutes Gefühl ist, auf der Seite der Guten (und zwar bei den Gewaltlosen) dabei gewesen zu sein und geholfen haben zu können, dass dieser sogenannte Kongress zu einer einzigen Lachnummer für die Rechten geworden ist, mit einem Drehbuch, wie man es sich auch als Schriftsteller nicht besser ausdenken könnte.

Aufgreifen möchte ich exemplarisch noch die Aussage eines „Pro-Köln“-Funktionärs, der die Blockaden als bezahlte linke Krawallmacherei bezeichnet hatte. Dazu sage ich: Liebe Freizeit-Mussolinis, dafür, eure traurigen braunen Faschistenärsche ratlos, hilflos, von Taxifahrern, Busfahrern und Hoteliers boykottiert, und ausgegrenzt aus meiner Stadt in der Pampa herumstehen zu sehen, braucht mich niemand zu bezahlen. Das mache ich gerne völlig kostenlos.

Der Beitrag Nazi-Kongress sauber trockengelegt erschien zuerst auf Das tapfere Schreiberlein.