Landgericht Köln bestätigt Urteil gegen Josephine Witt

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Josephine auf dem Altar. Einfach göttlich!

Das Landgericht Köln hat in der letzten Woche das erstinstanzliche Urteil gegen die ehemalige Femen-Aktivistin Josephine Witt für ihren Sprung auf den Altar während der Weihnachtsmesse 2013 in zweiter Instanz bestätigt und sie wegen „Störung der Religionsausübung“ veruteilt. Ich empfinde dieses Urteil als Skandal!

Sicher kann man darüber streiten, ob Frau Witts Art des Protestes objektiv betrachtet geeignet war, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Ich fand es sehr kreativ und habe damit kein Problem, aber, wie gesagt, darüber kann man geteilter Meinung sein. Nein, was ich als skandlös empfinde, ist, dass der Tatbestand „Störung der Religionsausübung“ als Straftat geahndet und sogar als Offizialdelikt verfolgt wird, d. h. die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, auch ohne dass es einer Anzeige bedarf!

Religionsausübung ist definitiv Privatsache. Wie kann es sein, dass der (angeblich säkulare) Staat hier von Amts wegen Partei ergreift? Ich kann mir gut vorstellen, dass sich Gläubige von Frau Witts Aktion in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen. Aber auch ich fühle mich regelmäßig in meinen weltanschaulichen Gefühlen verletzt, wenn sogenannte religiöse Würdenträger mit ihren nach meiner Auffassung infantilen Irrlehren Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen. Ich empfinde sowohl den Anblick von religiösen Symbolen als Zumutung (egal ob Kruzifix, Kopftuch, Kippa etc.), wie auch die Allgegenwart sogenannter Gotteshäuser. Kein Strafrechtsparagraf schützt mich davor. So sollte es auch umgekehrt sein. Wenn sich jemand persönlich beleidigt fühlt, mag er meinethalben Anzeige erstatten. Auch kann der Kardinal als Hausherr des Kölner Doms jederzeit gegen einen Störenfried wegen Hausfriedensbruchs vorgehen. Das Strafgesetzbuch gibt das her. Aber ein Straftatbestand „Störung der Religionsausübung“, noch dazu als Offizialdelikt, hat in der heutigen Zeit im Strafgesetzbuch nichts verloren.

Es wird allerhöchste Zeit, den Strafrechtsparagraphen 167 in Gänze anzugreifen und ihn und seinen ebenso antiquierten Artgenossen, den sogenannten „Blasphemieparagrafen“ 166, auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Ich kann mir nur wünschen, Frau Witt möge die Kraft finden, den Instanzenweg weiterzugehen. Sie verdient für ihre Standhaftigkeit die Solidarität und Unterstützung der freidenkenden Gesellschaft!

 

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Netcologne – Eine Chronik des Versagens

Weiß bei Netcologne eigentlich die rechte Hand, was die linke tut? Offenbar nicht, oder wie ist es sonst zu erklären, dass ich einerseits eine Zahlungsaufforderung bekomme und wegen derselben Sache an demselben Tag mein Internetanschluss gekündigt wird? Aber der Reihe nach.

Chronik des Versagens eines Telekommunikationsunternehmens

13. März: Mich erreicht eine Mahnung meines Internetproviders Netcologne über 285,04 EUR. 285,04 EUR?! Wofür das denn bitte? Buchungstext: “Überweisung an Rain Birgit Balz f. Asuman”. Sagt mir nichts. Rechnung? Fehlanzeige.

04. April: Ich schreibe einen ersten Brief an Netcologne und erkläre, dass ich mit der Mahnung nichts anzufangen weiß und mir auch keine Rechnung vorliegt. Ich bitte um Vorlage zahlungsbegründender Unterlagen und um Zahlungsaufschub bis zur Klärung des Sachverhalts.

13. April: Netcologne bucht den Betrag von 285,04 EUR von meinem Konto ab. Eine Reaktion auf mein Schreiben, eine Kontaktaufnahme oder eine Information ist bis dahin nicht erfolgt und bleibt auch danach aus.

11.Mai: Ich storniere über meine Bank die Lastschrift, nachdem auch weiterhin kein Grund für die Forderung geliefert wurde. An demselben Tag schreibe ich einen zweiten Brief an Netcologne. Ich tue mein Missfallen darüber kund, dass Netcologne mein erstes Schreiben ignoriert hat. Ich bitte erneut um Sachaufklärung und Vorlage zahlungsbegründender Unterlagen.

18.Mai: Mich erreicht ein zweites Schreiben der Netcologne GmbH, wieder maschinenerstellt, wieder ohne auf meine Fragen einzugehen. Mir wird die Sperrung meines Internetanschlusses angedroht, sollte ich die Forderung nicht begleichen. Zahlungsziel: 26. Mai. Lustigerweise kündigt die Netcologne GmbH an demselben Tag mit einem dritten, wieder maschinenerstellten Schreiben uneingedenk des mit dem anderen Schreiben gesetzten Zahlungsziels fristlos meinen Anschluss.

Meine Vermutung: Hier agieren zwei Abteilungen nebeneinander her, wobei die eine Abteilung nicht weiß, was die andere tut. Parallel laufen Automatismen ab, die in einem funktionierenden Unternehmen gestoppt worden wären, sobald vom Kunden und Vertragspartner der Kontakt und Aufklärun gesucht wird.

22. Mai: Ich schreibe ein drittes Mal an Netcologne. Sauer. Stinksauer. Ich verlange die Rücknahme der Kündigung, die Aufnahme des persönlichen Kontaktes mit mir, die Unterlassung aller weiteren ungeprüften und maschinenerstellten Mahnungen, Kündigungen, Drohungen etc. durch die Netcologne GmbH, sowie die Unterlassung bzw. sofortige Rücknahme aller Maßnahmen, die meine Kreditwürdigkeit schädigen könnten (z. B. Schufa-Einträge). Ich finde, das sollte möglich sein, oder?

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Besinnliches zum Palmsonntag

Palmsonntag. Und der Rat der Stadt Köln genehmigt einfach einen verkaufsoffenen Sonntag! Zum Verdruss der Christenheit. Tststs. Wie? Ist der Palmsonntag etwa kein Grund zur religiösen Einkehr? Schließlich ist am Palmsonntag unser Herr Jesus Christus, auf einem Esel reitend, in Jerusalem eingezogen! Halleluja! Haltet ein in eurem kapitalistischen Treiben und preiset den Herrn! 

Andererseits… Am Palmsonntag ist auch der Große Schlumpf, auf einer Teekanne fliegend, in Schlumpfhausen eingezogen, hat Sarsaparille verkauft und so die Tradition der verkaufsoffenen Sonntage begründet. Halleluja! Fahrt fort in eurem kapitalistischen Treiben, kauft Sarsaparille und preiset den Großen Schlumpf! Und natürlich auch den Unglaublichen Hulk, der am Palmsonntag sackhüpfend in New York einzog und auf dem Time Square den ersten Breakdance aufführte! Halleluja! Tanzt und preiset den Unglaublichen Hulk! Und Karl Napp,  der am Palmsonntag, sich die Kimme kratzend, in sein Wohnzimmer einzog, eine Literdose Faxe exte und alle drei Strophen der Nationalhymne rülpste! Halleluja! Trinkt Bier und preiset Karl Napp! Und… Mann, ist Religion dämlich! 

via tumblr http://ift.tt/19h0oTl

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Bundesverfassungsgericht erlaubt Kopftücher in der Schule

Ausschnitt LeserbriefLetzten Freitag als Leserbrief im Kölner Stadtanzeiger, heute ungekürzt im Schreiberlein-Blog: Mein Kommentar zum neuen Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts

 

Das höchste Deutsche Gericht erlaubt nach neuester Rechtsprechung das exponierte Zurschautragen religiöser Symbolik an Deutschen Schulen und unterminiert damit den Ansatz werteneutraler Unterrichtung unserer Kinder in Fragen der Ethik und Weltanschauung. Und es schwächt weiter die ohnehin völlig unzureichende und allenfalls in Ansätzen vorhandene Trennung zwischen Staat und Religion und befeuert deren unseligen Wettbewerb. Sehen wir künftig auch wieder Kruzifixe in den Klassenzimmern? Kreuze um die Hälse von Lehrern? Ordenstrachten? Priestergewänder? Zeigt her euren Glauben, sagt das Urteil des Verfassungsgerichts, versteckt ihn nicht, drängt ihn euren Schutzbefohlenen auf, sie können sich nicht wehren!

Überhaupt verstärkt sich bei mir der Eindruck, nicht nur unsere Gerichte, sondern auch Politik und Medien überböten sich gegenseitig in dem Bemühen, den Religionsgemeinschaften größtmögliches Wohlwollen entgegenzubringen. Rücksichtnahme und political correctness über alles. Da hat man beim Aufschlagen des Stadtanzeigers schon mal das Gefühl, ein theologisches Mitteilungsblatt in den Händen zu halten und kein weltlich orientiertes Nachrichtenjournal. Da geht mit Köln-TV ein neues, angeblich modernes Regionalfernsehen an den Start und brüstet sich damit, regelmäßig den katholischen Gottesdienst zu übertragen, und zwar live! Wie innovativ, wie modern, wie zukunftsweisend! Da genehmigt der Rat der Stadt Köln einen verkaufsoffenen Sonntag am Palmsonntag und entschuldigt sich dafür. Warum? Ist der Rat der Stadt den hunderttausenden Atheisten, Konfessionslosen und Humanisten in Köln nicht ebenso verpflichtet wie dem sich aufregenden Klerus? Danke, liebe Ratsherren, sage ich, entschuldigt euch nicht dafür! Zigtausende Kölner werden sich über den verkaufsoffenen Sonntag freuen!

Schafft es das ach so bewahrenswerte „Abendland“ auch im vierten Jahrhundert seit Anbruch der Aufklärung nicht, dem radikalen, rückständigen, intoleranten und frauenverachtenden Islam etwas anderes entgegenzusetzen als das im Kern ebenso radikale, rückständige, intolerante und frauenverachtende Christentum?

Ich stimme der Leserbriefschreiberin Frau Gudrun Nositschka im Stadtanzeiger ausdrücklich zu in ihrer Beurteilung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schleunigst angefochten gehört! Ebenso unterstütze ich ausdrücklich die Bemühungen der Femenaktivistin Josephine Witt in ihrem Kampf gegen die Verurteilung durch das Amtsgerichts Köln wegen angeblicher Störung der Religionsausübung!

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